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Meinungsfreiheit, Zensur und Meinungslenkung



Zensur, abgeleitet ursprünglich vom Amt des Zensors der römischen Republik, hat im neueren juristischen Sprachgebrauch eine präzise Bedeutung als «präventive Vorschaltung eines behördlichen Verfahrens , vor dessen Abschluß das Werk nicht publiziert werden darf»1. Dieser auch im juristischen Schrifttum nicht unumstrittene, aber zur Abgrenzung von anderen Einschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit unentbehrliche Zensurbegriff weicht von der Betrachtungsweise vieler Literaturwissenschaftler ab, die Zensur als Inbegriff aller Beschränkungen und Grenzen literarischer Freiheit verstehen. Aber gerade die technische Einengung des juristischen Zensurbegriffs öffnet den Blick dafür, daß Meinungsfreiheit von ganz verschiedenen Seiten bedroht und Zensur nur ein Aspekt ist, freilich mit konkretem und charakteristischem historischem Stellenwert.
      Einmal setzt Zensur Techniken der Verbreitung von Schriften, praktisch den Buchdruck voraus. Trotz Vorbereitung durch mittelalterliche Ketzerverfolgungen und Kontrolle der universitären Bibliotheken beginnt die Zensurproblematik mit der Erfindung des Buchdrucks.
      Weitere Voraussetzung ist der Gegensatz zwischen nach Ã-ffentlichkeit strebendem, aus einer sich autonom verstehenden Gesellschaft erwachsendem Schrifttum und einem staatlichen Bereich, der gegenüber dieser Sphäre Herrschaft beansprucht. Idealistisch-monistische Erziehungskonzepte wie das Piatons, das unwahre, Gott, Helden oder den Tod negativ darstellende Dichtung oder bestimmte Arten der Musik aus der Politeia verbannen will, negieren zwar die individuelle Freiheit, sind aber keine Zensur im modernen Sinn. Schließlich setzt Zensur als rechtstechnisches Instrumentarium einen Apparat qualifizierter Zensoren, einen Katalog von Prüfungsmaßstäben und einen Mechanismus von Sanktionen voraus. Auch dies ist erst in der Neuzeit denkbar; es gibt dem zensierten Schrifttum zugleich die Chance der Berechenbarkeit der Maßstäbe/

Der Kampf zwischen Meinungsfreiheit und Zensur
Diese Voraussetzungen erklären Zeit, Ort und geschichtliches Umfeld der Entstehung der Zensur: die westdeutschen geistlichen Territorien gegen Ende des 15. Jahrhunderts, namentlich unter dem Kurfürsten und Erzbischof von Mainz, Berthold von Henneberg , also am Ort der Erfindung des Buchdrucks, nahe der Messestadt Frankfurt, in einem geistlichen Territorium und im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Reichsreform des späten 15. Jahrhunderts.
      Entscheidend für die Entwicklung der Zensur wurde die Reformation. Nach einem kaiserlichen Mandat von 15 2.1 gegen Luthers Schriften forderten und präzisierten mehrere Reichsabschiede Regelungen, die die Reichsstände zur Aufsicht über die Druckereien auf ihrem Territorium und zur Handhabung der Zensur verpflichteten. In diesen Zusammenhang gehörte auch die Verpflichtung zur Angabe des Impressums, also von Namen und Wohnort des Druckers auf jedem Druckerzeugnis. Dauerhafte Form der Regelung waren die Reichspolizeiordnungen von 1548 und 1577. Die Grundlagen wurden in den kaiserlichen Wahlkapitulationen immer neu bekräftigt und blieben im Grundsatz bis 1806 in Kraft. Dahinter stand die Vorstellung eines staatlichen, also zunächst kaiserlichen Bücherregals. Zu den Hoheitsrechten gehört, Tatsache und Inhalt der zu veröffentlichenden Bücher zu bestimmen. Zensur bedeutet somit obrigkeitliche Genehmigung, Privilegierung des Drucks oder der Verbreitung eines Druckwerks. Sie hängt insofern mit der Entstehung des Urheberrechts wie mit der Pflicht zur Ablieferung von Pflichtexemplaren zusammen.
      Neben einzelnen kaiserlichen Bücherkommissaren und einer kaiserlichen Kommission am Ort der Buchmesse, in Frankfurt, oblag die eigentliche Vorzensur den Landesherren, die ihre Zensurbehörden einzurichten und im einzelnen zu instruieren hatten. Dies führte zu ganz unterschiedlichen Maßstäben und Praktiken, etwa konfessioneller Ausrichtung, und einer Sonderstellung der Universitäten. Ein erstes Ziel der Zensur war der Kampf gegen die spätmittelalterliche, in der Reformation gipfelnde Religionskritik, wobei einerseits Reich und Territorium das römische Bekenntnis schützten, andererseits kircheneigene Zensurmaßnahmen, gipfelnd im vom Tridentinischen Konzil postulierten «Index librorum prohibitorum» , religionsfeindliche Schriften zu unterbinden trachteten. Demgegenüber schützten die protestantischen Landesherren Luthers von Reichs wegen verbotene Schriften und übten die Zensur im Sinn ihres Bekenntnisses.

     
Auch sie waren jedoch keineswegs zensurfeindlich. Wie durch die Gebote und Verbote der Polizeiordnungen sollten durch die Zensur Verletzungen der Sittlichkeit, des öffentlichen Friedens und Schmähungen verhindert werden. So konnte sich die Zensur in vielfachen Richtungen auswirken: gegen Schmähungen, Pamphlete, Pasquille; gegen religiöse - vor allem sektiererische und jüdische - oder religionskritische Tendenzen, gegen Gefährdungen der monarchischen Autorität. Voltaires und Montaignes Werke etwa galten der kaiserlichen Bücherkommission insgesamt als verbotswürdig.
      Der Zwiespalt zwischen Liberalisierungstendenzen und Zensur unterschiedlicher Ausrichtung verschärfte sich im aufgeklärten Absolutismus. Zunächst räumte schon die laxe Handhabung, vor allem in paritätischen freien Reichsstädten, und die Abschaffung der Zensur in England - und damit auch in Hannover - infolge der Glorious Revolution Autoren und Verlegern Umgehungsmöglichkeiten ein. Aber auch der aufklärerische Anspruch etwa Friedrichs

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erforderte konsequenterweise Freiräume, so daß «Gazetten, wenn sie interessant sein sollten, nicht genieret werden müßten»4. Einige preußische Zeitungen und Buchhandlungen wurden zeitweilig von der Zensur völlig freigestellt. Literarische und publizistische Diskussionen wurden offener, erst in Vorbereitung, dann in Verarbeitung der Ereignisse der französischen Revolution, bis hin zu des jungen Fichte «Zurückforde-rung der Denkfreiheit von den Fürsten Europens, die sie bisher unterdrückten»5. Rechtlich entsprach dem die Forderung nach Abschaffung der Zensur, infolge der erwähnten Entwicklungen aufgestellt in fast allen Erklärungen der Menschenrechte, besonders in Art. n der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26.8.1789: «Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Mißbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.» Damit war die Zensur ausgeschlossen - freilich nicht anderweitige Beschränkbarkeit von Meinungsäußerungen.
      Aber dieses Programm blieb gerade für das Deutschland der Vorre-volutions- und Revolutionszeit uneingelöst. Zunächst kehrte auch Friedrich

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schon 1743 wieder zur Zensur zurück, wohl auch angesichts der militärischen Erfordernisse. Nach Lessings Eindruck beschränkte sich die verbleibende Meinungsäußerungsfreiheit in Preußen «einzig und allein auf die Freiheit, gegen die Religion so viel Sottisen zu Markte zu bringen, als man will»6. Erst recht ging unter

Friedrich Wilhelm

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dessen Minister J. Chr. v. Wöllner zunächst mit einem gegen alle aufklärerischen Tendenzen gerichteten Religionsedikt, dann durch ein Zensuredikt vom Dezember 1788 mit späteren Verschärfungen gegen Bücher, Zeitschriften und Zeitungen vor. Dem fiel ein Viertel der Berliner Druckpressen zum Opfer, darunter die Berlinische Monatsschrift, die auch einen Vorabdruck aus Kants «Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft» veröffentlicht hatte. Kant mußte sich verpflichten, daß er sich « fernerhin aller öffentlichen Vorträge, die Religion betreffend, es sei die natürliche oder geoffenbarte, sowohl in Vorlesungen als in Schriften, gänzlich enthalten werde»7.
      Aber auch von kaiserlicher Seite bestand die Bücheraufsicht fort, und gerade angesichts der revolutionären Gärung strebte die Wahlkapitulation Kaiser Leopolds

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1790 eine Verschärfung der Pressekontrolle an. Auch die napoleonische Zeit war trotz zeitweiliger Lockerungstendenzen einer Erweiterung literarischer Freiheit wenig günstig. Die Ernüchterung des deutschen Bürgertums gegenüber dem revolutionären und napoleonischen Frankreich tat dazu ein übriges; Goethes skeptische Position in dem sonst relativ liberalen Sachsen-Weimar kann dafür als kennzeichnend gelten.
      Die Befreiungskriege wurden demgegenüber auch als Kampf um bürgerliche und politische, und damit speziell um Pressefreiheit verstanden; auffallend ist 1813 und in den darauf folgenden Jahren die Zunahme der Presseerzeugnisse. Rechtlich entsprach dem in Preußen eine Lockerung der Zensuranweisungen, in einigen Staaten die Abschaffung der Zensur, in den süddeutschen Verfassungen die grundsätzliche Gewährleistung der Pressefreiheit, wenn auch mit Vorbehalten. Auch die deutsche Bundesakte vom 8.6.1815 behielt in Art. 18 d wenigstens der Bundesversammlung baldige «Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Pressefreiheit» vor.
      Aber die Praxis des Metternichschen Systems legte diese Bestimmungen in restriktivem Sinn aus. Das Attentat des Studenten Sand auf den Dichter Kotzebue war nur der konkrete Anlaß, um ein perfektes Zensursystem zu restaurieren: durch die sog. Karlsbader Beschlüsse vom 20.9.1819, vier Bundesgesetze, die, unter Metternichs Druck in Geheimverhandlungen beraten, neben den Universitäten namentlich auch die Meinungsverbreitung durch die Druckerpresse einzuschränken trachteten. Zwar handelte es sich bei dem entscheidenden Gesetz um zunächst < provisorische > Bestimmungen hinsichtlich der Freiheitder Presse, in deren Text der diskreditierte Begriff < Zensur > vermieden wurde; aber in der Sache ging es um nichts anderes: Alle Schriften von bis zu 20 Druckbogen wurden einer Genehmigungspflicht unterstellt, und die Bundesstaaten wurden verpflichtet, die Genehmigungsvoraussetzungen strikter zu handhaben.
      Damit war, gerade unter den Bedingungen erwachter bürgerlicher Ã-ffentlichkeit, ein System geschaffen, das Politik, aber auch Wissenschaft und Literatur einschneidend zu kontrollieren in der Lage war und, in Verbindung mit den «Demagogenverfolgungen», die Herrschaft des von Metternich geprägten monarchischen Prinzips gegen liberal-demokratische Kräfte absicherte. Das System, durch weitere Beschlüsse der 20er und 30er Jahre sowie durch Maßnahmen der einzelnen Gliedstaaten vervollständigt, hatte verheerende Folgen vor allem für den Markt der Zeitungen und Zeitschriften. Unter den vielen ihr Erscheinen einstellenden Blättern war Ludwig Börnes «Zeitschwingen» und «Waage» sowie Lorenz Okens «Iris», unter den Tageszeitungen der «Teutsche Beobachter». Nach den Unruhen infolge der französischen Julirevolution war der Höhepunkt der Entwicklung das förmliche Verbot des Jungen Deutschland durch Bundesbeschluß vom 10.12.1835. Das Verbot wandte sich gegen «eine literarische Schule..., deren Bemühungen unverhohlen dahin gehen, in belletristischen, für alle Classen von Lesern zugänglichen Schriften die christliche Religion auf die frechste Weise anzugreifen, die bestehenden socialen Verhältnisse herabzuwürdigen und alle Zucht und Sittlichkeit zu zerstören»; folglich wurden gegen Verfasser, Verleger , Drucker, Verbreiter der Schriften der Schule, «zu welcher namentlich Heinrich Heine, Carl Gutzkow, Heinrich Laube, Ludolph Wienbarg und Theodor Mundt gehören», alle administrativen und kriminellen Sanktionen angedroht. Heinrich Heines Werk, aber etwa auch die Herausgabe der « Deutsch-Französischen Jährbücher » durch Rüge und Marx in Paris lassen den zensorischen Einfluß durchgängig erkennen.

     
   Immerhin blieb, vor allem nach der Julirevolution, die Möglichkeit des Ausweichens in die davon nachhaltig erfaßten Staaten wie Belgien, Frankreich, die Schweiz, die alle keine Zensur mehr kannten. So brach mit der Februar- bzw. Märzrevolution 1848 das Zensursystem der Ã"ra Metternich auf einen Schlag zusammen. Schon ein Bundesbeschluß vom 3.3.1848 stellte den Bundesstaaten die Abschaffung der Zensur und die Einführung der Pressefreiheit anheim. Alle Bundesstaaten folgten dieser Ermächtigung; erst dies ermöglichte die politi-sehen Auseinandersetzungen von 1848. Zu den wichtigsten Ergebnissen der Grundrechtsdiskussion in der Paulskirche gehörte die Gewährleistung von Meinungsfreiheit und Zensurverbot11. Auch die preußischen Verfassungsberatungen von 1848 gingen zunächst in dieser Richtung. Nach dem Staatsstreich des Königs und den Verfassungsberatungen von 1849 blieben Meinungsfreiheit und Zensurverbot, aber andere gesetzliche Schranken wurden zugelassen.
     

   Neuere Einschränkungsproblematik
Schon diese Entwicklung zeigt, daß mit der Revolution von 1848 das Zensurproblem zwar weitgehend gelöst, die Problematik entsprechender Freiheitsbeschränkungen aber keineswegs überwunden war. Wenn auch auf Reichsebene nach der Reaktion auf die Märzrevolution Grundrechte verfassungsrechtlich nicht gewährleistet wurden, auch nicht in der Reichsverfassung von 1871, brachte das Reichspressegesetz vom 7. 5.1874 e'ne reichsgesetzliche Gewährleistung der Pressefreiheit unter Ausschluß der Zensur, und in den Verfassungsbestimmungen des Art. 118 Abs. 2 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes ist das Zensurverbot ausdrücklich enthalten. Aber schon seine Tragweite blieb begrenzt: Bis 1918 galt es nur für Presse-Erzeugnisse, also nicht für Theateraufführungen, nach der Weimarer Verfassung blieb die Filmzensur vorbehalten, und auch nach geltendem Recht wird diese praktisch durch die Hintertür der sog. Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft wieder eingeführt. Darüber hinaus kam es auf Grund des Belagerungszustands im Ersten Weltkrieg auch in Deutschland zu echten Zensurmaßnahmen. Die eigentliche Zensurproblematik hat sich demgegenüber in den letzten Jahrzehnten auf autoritär regierte und besonders die sozialistischen Staaten verlagert. Die dort in den letzten Jahren geführten Diskussionen und Kämpfe erst um eine Verrechtlichung, dann um die Abschaffung der Zensur erinnern weithin an die dargestellte Entwicklung in Deutschland.
      Aber schon die Jahre der auf die Märzrevolution folgenden Reaktionsperiode zeigten, daß auch ohne Zensur wirksame Kontrollen möglich blieben: bis zum Erlaß des Reichspressegesetzes, in geschickter Anknüpfung an den Widerstand des Buchhandels gegen die Gewerbefreiheit, durch einen Konzessionszwang für Drucker, Buchhändler, Leihbibliotheken, Zeitungsverkäufer, mit Ãoberprüfung der Zuverläs-sigkeit sowie einer Kautionspflicht für periodische Druckschriften. Auf Dauer und im Prinzip bis heute gelten ferner weite und die Verantwortlichkeit aller an einem Presseprodukt Beteiligten erfassende Strafbestimmungen, mit der Möglichkeit der Beschlagnahme von Druckerzeugnissen schon bei Verdacht des Verstoßes. Diese Regelungen begünstigten die auch wirtschaftlich bedingte Verlagskonzentration.
      Inhaltliche Maßstäbe für die Eingriffe waren zunächst Gesichtspunkte der Staatssicherheit, wie sie im preußischen Verfassungskonflikt mit Bismarcks Pressenotverordnung vom 1.6.1863 nochmals allbeherrschend hervortraten und anläßlich von Sondermaßnahmen im Kulturkampf sowie, vor allem, im Zuge des Sozialistengesetzes vom 2.1.10.1878, die begrenzte Schutzwirkung des Reichspressegesetzes offenlegten. Auf Dauer angelegt waren demgegenüber die Vorschriften des allgemeinen Strafrechts: Zum Schutz des Staates, der persönlichen Ehre, der Religion, der Sittlichkeit, speziell auch Jugendlicher hatte die literarische Freiheit zurückzutreten. Die Auseinandersetzung um die schließlich am 25.6.1900 verabschiedete «Lex Heinze» machte diesen Konflikt nochmals deutlich.
      «Kunst im Konflikt» " - diese Formel umschreibt daher treffend die häufigen Beschlagnahmen und Verbote von Presse- und Literaturerzeugnissen, auch wenn sie oft nicht zu Strafverfahren und relativ selten zur Verurteilung von Autoren führten. Wilhelm Buschs «Heiliger Antonius von Padua», Schriften Hermann Bahrs, Richard Dehmels, Ludwig Thomas und Nummern des « Simplizissimus » mit Arbeiten Arthur Schnitzlers, Knut Hamsuns, Frank Wedekinds gehörten zu den Opfern in der Zeit des Kaiserreichs; aus der Weimarer Republik sind etwa Carl Einsteins « Schlimme Botschaft» und Johannes R. Bechers « Leichnam auf dem Thron » zu nennen. Schärfer noch wirkte sich die fortbestehende Theaterzensur gegenüber Aufführungen etwa von Henrik Ibsen , Gerhart Hauptmann 14, Hermann Sudermann , Carl Sternheim und vor allem gegenüber fast allen Stücken Frank Wedekinds aus. Auch nach Abschaffung der Theaterzensur durch die Weimarer Verfassung führten nachträgliche Verbote, oft unter Druck rechtsradikaler Störtrupps, zu ähnlichen Ergebnissen. Zwar schützte die Berliner Justiz dabei Schnitzlers «Reigen», aber etwa Arnolt Bronnens «Vatermord», Carl Zuckmayers « Fröhlicher Weinberg», Friedrich Wolfs « Cyankali» und Alfred Döblins «Ehe» unterlagen zumindest zeitweilig Aufführungsverboten.

     
«Zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur» erging am 18. iz. 1926, gestützt auf Art. 118 II der Weimarer Verfassung, ein Gesetz, das die Ãoberlassung solcher Schriften an Jugendliche verbot, wenn Schriften durch mit Sachverständigen besetzte Prüfstellen auf eine Liste gesetzt waren. Auch diese Möglichkeit beleuchtete die Konfliktsituation und führte zu einer Radikalkritik etwa von Kurt Tucholsky, Thomas und Heinrich Mann an der staatlichen Kulturpolitik.
      So gingen staatliche Maßnahmen, auch zum Schutz der Staatsautorität in der Endphase der Weimarer Republik, und rechtsradikale Agitation gegen die literarische Moderne allmählich in entsprechende Diskriminierungen durch die nationalsozialistische Regierung, etwa gegen Erich Maria Remarques «Im Westen nichts Neues», über. Mit der offiziell propagierten Bücherverbrennung vom 10. 5.1933, vorbereitet durch die Eliminierung der sozialdemokratischen und kommunistischen Presse, wurde darüber hinaus eine globale «Gleichschaltung» des Schrifttums angestrebt und in der Folge, durch die «berufsständische Selbstverwaltung» der Reichskulturkammer mit ihren sieben Einzelkammern und unter Leitung des Goebbelsschen Reichspropagandaministeriums, erreicht. Künstlerische und publizistische Tätigkeit außerhalb der Kammern wurde rechtlich und faktisch unmöglich. Wer die « Zuverlässigkeit und Eignung » im Sinn der Machthaber nicht besaß, konnte nur illegal arbeiten, schweigen oder emigrieren. Speziell im Pressebereich oblag die Wahrnehmung der «öffentlichen Aufgabe» auf Grund des Gesetzes vom 4.10.1933 dem Schriftleiter als staatlich kontrollierter Kontrollinstanz. Hinzu kam eine Konzentration der Presse in den Händen der NSDAP-eigenen «Franz Eher Nachf. GmbH», die schließlich bis zu 82,5 Prozent der deutschen Presse kontrollierte.
      Die Alliierten mußten daher im Rahmen der Entnazifizierung und Demokratisierung vor allem auch das Presse- und Verlagswesen neu ordnen, zunächst durch Lizensierung. Die demokratische Pressegesetzgebung betonte wiederum die öffentliche Aufgabe der Presse, und die in Westdeutschland prägende privatwirtschaftliche Ordnung knüpfte, freilich unter Ausschaltung der nationalsozialistischen Konzentrationsmaßnahmen, an die Eigentumsverhältnisse vor 1945 oder 1933, also an eine eher konservative Verlagspolitik an.
      Verfassungsrechtlich ist durch Art. 5 des Grundgesetzes die Mei-nungs-, Presse-, Rundfunk-, Film- und Informationsfreiheit mit den Schranken der allgemeinen Gesetze, des Jugendschutzes und des Rechts der persönlichen Ehre umfassend gesichert, die Zensur verbo-ten. Zusätzlich gewährleistet Art. 5 Abs. 3 die Kunstfreiheit ohne Nennung von Schranken, so daß, wie die Rechtsprechung allmählich herausarbeitete, die Kunst nicht den Schranken sonstiger Meinungsäußerungen unterliegt und insofern privilegiert ist. Kehrseite ist freilich, daß die Gerichte entgegen den Intentionen vieler zeitgenössischer Künstler jeweils definieren müssen, was Kunst ist, und daß sich die Schrankenproblematik, wenn auch etwas verschoben, weiterhin stellt.
      Zum Schutz dieser Grundrechte hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidende Bedeutung erlangt, vor allem dessen Rekurs auf die von Rudolf Smend zur Weimarer Verfassung entwickelte Lehre, daß freiheitsbeschränkende « allgemeine Gesetze » gem. Art. 5 Abs. 2 GG nur Gesetze sein könnten, die einem überwiegenden, höherrangigen Gemeinschaftsgut als der Meinungsfreiheit dienten. Gewiß, die Auseinandersetzungen um Meinungsfreiheit und Staatsschutz im kalten Krieg und angesichts der Terrorismus-Problematik sowie um den Jugendmedienschutz gingen, zeitweilig verschärft, weiter; aber im Vergleich zu früher erwiesen sich Meinungs- und Kunstfreiheit doch als besser gesichert.
      Allerdings schützt das Bundesverfassungsgericht auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das sich aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ergibt. Wirkte es zunächst als Schranke vor allem für die Individual-sphäre beeinträchtigende Inhalte der Boulevardpresse oder der Werbung, so wurde es von der Rechtsprechung auch als Schranke der Kunstfreiheit akzeptiert. Faktisch verboten daher Gerichte etwa Klaus Manns « Mephisto »-Roman, das dokumentarische Theaterstück « Der Geist von Oberzell» und Rainer Hachfelds Karikatur von F.-J. Strauß, erzwangen Veränderungen von Friedrich Delius' satirischer Festschrift « Unsere Siemens-Welt» und setzten sich mit zahlreichen weiteren literarischen und künstlerischen Werken unter diesem Aspekt auseinander. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht dabei die Schutzwirkung von Meinungs- und Kunstfreiheit betont, am spektakulärsten anläßlich der von vielen Kritikern angegriffenen Aufhebung strafrechtlicher Verurteilungen wegen Gebrauchs des Tucholsky-Zitats « Soldaten sind Mörder». Das Problem staatlicher Eingriffe in die literarische Freiheit manifestiert sich heute somit besonders in einem heftigen Streit um zivil- gerichtliche Verbote auf Klage interessierter, meist wirtschaftlich oder politisch mächtiger Privater. Die Vermeidung solcher Prozesse zwingt die Verlage zu einer Selbstzensur, deren Bedeutung angesichts der Verlagskonzentration und der ruinösen Folgen im Fall von Verurteilungen erheblich sein dürfte.

     
Von der Beschränkung zur Lenkung der Meinungsfreiheit
Diese Entwicklung macht erneut deutlich, daß mit der Ãoberwindung des Systems der Vorzensur literarische Freiheit nicht gewährleistet, sondern nur die Fragestellung verschoben ist. Wie vor der Trennung von Staat und nach bürgerlicher Ã-ffentlichkeit strebender Gesellschaft, so treten auch nach der Relativierung dieser Unterscheidung Einflußfaktoren auf die Literatur zutage, die nicht primär grundrechtliche Freiheit beschränken, sondern das Meinungsspektrum lenken. Die Erfahrungen des Nationalsozialismus und mancher sozialistischer Staaten - namentlich der DDR - haben gezeigt, daß dadurch eine Zensur überflüssig oder nicht als solche erkennbar werden kann, weil sie in den Bereich der Buch- und Presseproduktion verlagert wird. Diese Situation ist vergleichbar der - wenn auch wegen der pluralistischen Strukturen und der Möglichkeiten alternativer Meinungsverbreitung ungleich weniger gravierenden - in andern Industriegesellschaften, in denen eine Meinungslenkung im Rahmen eines kapitalintensiven, vielfach durch Verflechtungen mit dem staatlichen Bereich gekennzeichneten Meinungsmarkts erfolgt.
      Solche Versuche der Meinungslenkung lassen sich bis zur Genese amtlicher Publizistik in der napoleonischen Zeit, etwa durch die Gründung des «Moniteur», dann, «auf Anregung der höheren Behörde», des «Rheinischen Merkurs» und durch die offiziöse «Allgemeine Preußische Staatszeitung» zurückverfolgen. Die Maßnahmen gehören ins Umfeld des in den preußischen Reformen verfolgten Konzepts einer nationalen Bildungsreform und von Hegels Staatsphilosophie, die öffentliche nur als vom Staat getragene, verantwortete Meinung verstehen konnte und daher den Ausdruck solcher Meinung zur Staatsaufgabe machen mußte.

     
   Mit dem Wegfall der Zensur gewannen diese Lenkungsmechanismen an Bedeutung. Noch 1848 begann die preußische Regierung mit der indirekten Lenkung einer von ihr finanzierten Zeitung. In der Reaktionsphase nutzten die Regierungen zentrale Pressestellen und subventionierten formell unabhängige, intern aber mehr oder weniger explizit auf den Regierungskurs verpflichtete Blätter, wobei - etwa im Fall der «Norddeutschen Allgemeinen Zeitung» - die Finanzierung und inhaltliche Festlegung indirekt über eine Bank erfolgte. Dem gleichen Zweck diente der Bismarcksche «Reptilienfonds».2' Erst recht sollte im Ersten Weltkrieg eine aktive Presse- und Medienpolitik den Kriegszielen dienen. Während in der Weimarer Republik zunächst diefreie Bildung der öffentlichen Meinung nicht beeinflußt werden sollte und eben deshalb solches Gewicht auf die nur « allgemeinen » Gesetze als Schranke der Meinungsfreiheit gelegt wurde, brachte schon die Spätphase der Weimarer Republik mit den Notverordnungen «zur Sicherung der Staatsautorität» etwa Verpflichtungen zum unentgeltlichen Abdruck behördlicher Kundgebungen und Entgegnungen im redaktionellen Teil von Presseorganen. Die Lenkung der Presse war somit bereits vorgezeichnet, als das erwähnte nationalsozialistische Schriftleitergesetz die Schriftleiter «in ihren beruflichen Pflichten und Rechten» auf eine «durch dieses Gesetz geregelte öffentliche Aufgabe » festlegte.
      Von heute her liegt es nahe, demgegenüber auf der Trennung von publizistisch-literarischer Ã-ffentlichkeit und Staat zu insistieren. Aber abgesehen vom auch im demokratischen Staat fortbestehenden Problem staatlicher Informationspolitik und Meinungsbeeinflussung gefährdet auch die innere Entwicklung des Presse- und Verlagswesens, oft beeinflußt durch die öffentliche Hand, eine freie Meinungsbildung. Einerseits mußten Zuverlässigkeitsprüfung und Konzessionszwang in der Reaktionszeit die innere Struktur des Druckerei-, Verlags- und Buchhandelsgewerbes beeinflussen. Umgekehrt bedingten sich die volle Preßgewerbefreiheit des Reichspressegesetzes und die Entwicklung des Verlagswesens im späten 19. Jahrhundert gegenseitig: Der Verlag gewann gegenüber der Redaktion, aber auch dem Autor an Einfluß. Dies galt erst recht, als in der Weimarer Republik Hugenberg den führenden Pressekonzern einseitig strukturierte und als mit dem Rundfunk ein neues Medium von Anfang an ähnliche Probleme mit sich brachte. Die Parallelen zur Gegenwart, namentlich zum Kampf um die Rundfunkverfassung im Widerstreit von privater und öffentlicher Macht, liegen auf der Hand; die Konzentration auch der Buchverlage und deren Gefährdung durch private Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen spitzen die Probleme privater Meinungslenkung zu. Solche Fragestellungen machen zwar das Zensurverbot nicht überflüssig, nachträgliche staatliche Sanktionsmöglichkeiten gegen Druckerzeugnisse nicht weniger problematisch. Aber sie zeigen, daß literarische und publizistische Freiheit nicht mehr ausschließlich als Freiraum organisierter und garantierter privater Meinungsträger gegenüber staatlicher Einflußnahme gesichert werden kann.
     

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