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Zum Auslegungsspielraum von Gesetzestexten



Ãober die Mehrdeutigkeit poetischer Texte gibt es keinen Streit. Eine poetische Metapher entfaltet ihren Beziehungsreichtum erst dadurch, daß ihre Leser sie in wechselnden Lebenssituationen immer neu und anders verstehen können. Dieser offene Spielraum für sinnreiche Interpretationen ist sogar die Bedingung dafür, daß Literatur auch über die Zeiten hin lebendig, genauer: lebenswahr, bleibt.

      Gilt diese Bedingung und damit die Qualität der Mehrdeutigkeit für Texte aller Art ? Die lang geübten Regeln vom vierfachen Schriftsinn bei der Bibelauslegung und, in neuerer Wendung, die Lehre von der historischen Differenz zwischen Entstehungs- und Verstehensbedingun-gen eines Bibeltextes haben für den Bereich religiöser Schriften die Antwort bereits nahegelegt. Wie aber steht es mit solchen Texten, die schon von ihrem Gebrauchszweck her auf mögliche Eindeutigkeit angelegt sind ? Gesetze sollen nach Möglichkeit einhellig befolgt werden; Zuwiderhandlungen stehen unter Strafandrohung. Müssen Gesetzestexte nicht den äußersten Gegensatz bilden zu denjenigen literarischen Texten, die dank ihrer Vieldeutigkeit lebendig bleiben?
Für den Literaturwissenschaftler lohnt sich die Frage nach dem Auslegungsspielraum von Gesetzestexten und nach den Methoden, nach denen diese Auslegung praktisch vollzogen wird. Hier kann er Prüfsteine finden nicht nur für die Verbindlichkeit seiner eigenen Interpretationsverfahren, sondern auch für die praktischen Auswirkungen einer Textauslegung. Denn Gesetzesauslegung im konkreten Fall -und nur dazu werden Gesetze ausgelegt - beläßt es nicht bei der schönen Freiheit möglicher Sinndeutungen; sie hat unmittelbare Folgen fürden Betroffenen und greift unter Umständen empfindlich ein in seine Freiheit und sein Leben. Sie endet mit einem verbindlichen Urteil und setzt mit diesem Urteil womöglich noch Normen für weitere Urteile. Deshalb ist es für jeden, der mit Texten zu tun hat, lehrreich, die Wege zu verfolgen, auf denen sich aus Texten Urteile gewinnen lassen.
      Ungeschriebene und geschriebene Gesetze geben in allen Kulturstufen dem Zusammenleben der Menschen verbindliche Normen vor. Feierliche Beurkundung und eine maßgebliche Publikation sichern die verbindliche Textgestalt eines schriftlich niedergelegten Gesetzes. Das ist nicht erst eine moderne Verpflichtung; so geht es zu, seit Moses die Gesetzestafeln vom Berge Sinai brachte.
      Von den Ãoberlieferungsproblemen altehrwürdiger Gesetze soll hier nicht die Rede sein. Die heute übliche Verkündigung in einem Amtsblatt überhebt den Interpreten der Notwendigkeit, sich des < So hat zum Beispiel das Landgericht Oldenhurg entschieden, es verstoße gegen die guten Sitten, wenn ein Vertreter eine einfache Frau überredet. Das läßt natürlich das berechtigte Gegenargument zu, das Ãoberreden sei eine allgemein übliche und nicht anrüchige Geschäftsvorbereitung. So, wie der Satz schlicht dasteht, kann er nicht stehenbleiben. Gemeint war wohl die Manier gewisser Vertreter, so lange auf ihr Opfer einzureden, bis dieses mit brummendem Schädel im Zustand physischer Erschöpfung bereit ist, einfach alles zu unterschreiben. Bei einfachen Leuten kommt es vor, daß sie nicht energisch genug sind, um solche Leute vor die Tür zu weisen. In solchen Fällen besteht der Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu Recht, und ganz sicher hat das Landgericht seinen weitgehenden Satz auch nur für solche Fälle gemeint.»
Nicht nur die Auffassung darüber, was « gute Sitten » und « Sittenwidrigkeit» sind, sondern schon die Einschätzung, ob es sich im vorliegenden Fall um eine « einfache Frau » handelt, sind sichtlich nicht aus dem einzelnen Fall, sondern nur aus allgemeinen und konventionellen Vor-Urteilen, häufig genug übrigens aus ungeschriebenen Regeln der öffentlichen Meinung, abzuleiten. Entsprechend groß bleibt der Ermessensspielraum, den die Anwendung solcher Topoi für die Beurteilung eines konkreten Falles öffnet. Deshalb ist es nur sinnvoll, daß die Jurisprudenz zur Herleitung von Urteilen aus den Gesetzestexten eine Reihe von Verfahren entwickelt hat, die die Handhabung eines solchen Ermessensspielraums eingrenzen oder zumindest überprüfbar machen.

     
Aus der Tatsache, daß jede Rechtsprechung Gesetze nicht nur interpretiert, sondern neu konkretisiert und dabei gegebenenfalls sogar Lücken im Gesetzestext ausfüllt, folgt unmittelbar, daß es Verfahren geben muß, mit denen sich eine solche Konkretisierung und Fortbildung von Gesetzestexten absichern läßt.
      Solche Methoden stehen tatsächlich in der Rechtsprechung in festem Gebrauch, und wenn auch über ihre Anzahl und ihre Definition in der juristischen Hermeneutik keineswegs Einigkeit herrscht, so sind sie doch im einzelnen und auch in ihrer Zuordnung zueinander hinreichend genau zu bestimmen. In einer ersten groben Ordnung unterscheiden sie sich danach, ob sie Schlußfolgerungen aus der Analyse des objektiv gegebenen Textes ableiten oder ob sie sich am Subjekt der Gesetzgebung, also am Willen des Gesetzgebers, orientieren. Deshalb spricht man abkürzend auch von objektiven und subjektiven Methoden, und die folgende Aufreihung wird zeigen, wie weit diese Unterscheidung trägt.

      Die grammatische Auslegung
Die erste Frage richtet sich auf die grammatische Zuordnung der leitenden Begriffe, aber auch auf die Abfolge und den Nexus der einzelnen Satzteile und Sätze eines Gesetzestextes. Hier können die philologischen Verfahren angewandt werden, die von der sprachwissenschaftlichen Textkritik für Texte aller Art ausgearbeitet wurden. Der Schwerpunkt dieser Verfahren liegt auf der möglichst genauen Ermittlung der Wortbedeutung. So bedarf der Artikel 27 des Grundgesetzes: «Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte » einer Klärung der auf den zweiten Blick gar nicht so einfachen Frage, was ein «Kauffahrteischiff» ist. Hier führt erst die Erkundung des fachsprachlichen Gebrauchs zu einer praktikablen Auslegung. Anspruchsvoller ist bereits die häufig notwendige Eingrenzung eines Begriffs durch seinen Gegenbegriff. Was «Fahrlässigkeit» ist, kann einigermaßen schlüssig erst mit Hilfe des Gegenbegriffs «Vorsatz» bestimmt werden, und dazu ist gegebenenfalls eine Gegenüberstellung verschiedener Paragraphen eines Gesetzes vonnöten. Weit schwerer ist es, Wörter von umgangssprachlich weitem Anwendungsbereich oder gar Grundbegriffe wie «Würde» oder «Freiheit» so einzugrenzen, daß ihr Rechtsgehalt ausgemacht werden kann. Hier steht, wie später noch deutlich wird, der öffentlichen Meinung ein breites Einfallstor zur unausgesprochenen Mitwirkung an der Gesetzesauslegung offen.

     
Die systematische Auslegung
Jeder Gesetzgeber legt Wert darauf, daß ein neues Gesetz möglichst widerspruchsfrei formuliert ist. Das betrifft die Einzelbestimmungen eines Gesetzes ebenso wie seine Vereinbarkeit mit anderen, bereits bestehenden Gesetzen. Jeder Paragraph eines Gesetzes ist also Teil eines Systems von Bestimmungen, die im gleichen Geltungsbereich der Gesetze einander nicht aufheben dürfen, wohl aber vielfach einschränken.
      Um diese Einschränkungen zu regeln, ist das gesamte Gesetzeswerk, das das Zusammenleben von Menschen in einem bestimmten Geltungsbereich regelt, einerseits hierarchisch gegliedert: Bundesrecht geht vor Länderrecht. Aber auch innerhalb eines Gesetzes werden gegebenenfalls Rangabwägungen nötig, um zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen. Schon im Grundgesetz selbst sind deshalb eine Reihe von Artikeln vorsorglich mit Einschränkungen versehen, damit die den Bürgern zugestandenen Rechte sich nicht mit ihnen auferlegten Pflichten überschneiden.
      So schränkt im Artikel 5 des Grundgesetzes der Absatz 2. den Absatz 1 mit seiner Erklärung der Meinungs- und Pressefreiheit vorsorglich ein: «Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.» In den Absatz 3 desselben Artikels ist die Einschränkung gleich eingearbeitet: « Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.»
Was «Verfassungstreue » sei, ob sie nur das Handeln oder schon die Meinungsäußerung betrifft, und insbesondere, ob die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei in diesem Sinne ein «Handeln » bedeutet, ist bereits wieder eine Sache der Auslegung, die sich nicht nur auf grammatische Prüfung berufen kann. Die Erfindung des Wortes « verfassungsfeindlich » hat den engen Bewegungsspielraum, in dem eine Verletzung der Verfassungstreue durch den Gegenbegriff «verfassungswidriges Verhalten» festzustellen war, erheblich erweitert, um den mit dem Extremistenbeschluß neu aufgetretenen politischen Interessen zu genügen: ein Beispiel dafür, wie schwer im Einzelfall eine fortbildende Systemerfüllung von einer Systemumgebung zu unterscheiden ist. Deshalb macht dieses Beispiel auch besonders deutlich, daß eine systematische Auslegung, für sich genommen, nicht immer schlüssig wird, sondern der - expliziten oder stillschweigenden - Ergänzung durch genetische Methoden bedarf.
      Die genetische und die historische Auslegung
Die Frage nach dem Willen des Gesetzgebers beim Erlaß des Gesetzes wird auch heute, angesichts eines immer rascheren Wandels unserer Lebensverhältnisse, selten unterlassen, wenn die Methode der systematischen Textvergleichung nicht rasch zu einem Ergebnis führt. Diese Frage nach dem Ursprung des Gesetzes ist seit Savigny - also seit der Epoche, in der die historisch-genetischen Methoden auch in der allgemeinen Textphilologie und der Dichtungsauslegung in Blüte standen - eine der vorherrschenden Arbeitsformen der Gesetzesauslegung gewesen, und erst in neuerer Zeit gewinnen die objektiv-systematischen Methoden demgegenüber an Terrain.
      Friedrich Müller trennt in seiner «Juristischen Methodik» mit Recht noch einmal die genetische Methode von der historischen ab, weil ihre Handhabung sich jeweils verschiedener Materialien bedient:
Die historische Auslegung im engeren Sinne befragt frühere Gesetzesformulierungen, um die ausdrückliche Zielsetzung neuerer Gesetze bestimmen zu können. Auch hier findet ein Textvergleich statt, der in etwa der Gegenüberstellung von Gegenbegriffen entspricht, nun aber mit dem Ziel, an der veränderten Formulierung abzulesen, was der neue Text speziell oder anders festlegen will. So wird es für den Richter oder Politiker, der die Ausformulierungen des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz richtig einschätzen will, hilfreich sein, auf die Weimarer Verfassung oder auf noch ältere Gesetze zurückzugehen.
      Die genetische Methode befragt die Dokumente, die vom Gesetzgebungsakt selbst überliefert sind, also die unmittelbaren Umstände und Willensäußerungen bei der Entstehung des Gesetzes. Man sieht, daß diese Frage nach dem Verhaltens in die Welt gesetzt werden. Selbst oder gerade die schöngeistigen wissenschaftlichen Disziplinen machen davon keine Ausnahme. Ãoberall dort, wo ständische Arbeits- und Lebensformen auch in modernen Demokratien hervortreten, entscheiden herrschende Meinungen auch über Karrieren und Lebensläufe.
      Kaum irgendwo ist jedoch die Beachtung herrschender Meinungen so sanktioniert, ja vorgeschrieben und damit auch offengelegt wie im zunftgerechten Umgang mit Gesetzestexten. Wenn anderswo Autorität und Reputation auf nicht näher bestimmbaren und auch wandelbaren Ãobereinkünften beruhen, so sichern hier die obersten Gerichte und die anerkannten Kommentare und Handbücher der herrschenden Meinung Legitimität und Haltbarkeit. Im Bereich der Literatur entdecke ich allein bei den Meistersingern eine ähnlich verpflichtende Konvention, sich an Vorbildern zu orientieren und allenfalls in der Kunst des Zitierens und der Kombination erlaubter Mittel miteinander zu konkurrieren.
      Dennoch wäre es zu einfach zu denken, die herrschende Meinung würde nur von oben her oder von der Ãoberlieferung bestimmt. Uwe Wesel hat die unterschiedlichen Prozeduren ihrer Entstehung nachgezeichnet und die äußeren wie die inneren Anstöße zur Wende einer herrschenden Meinung spannend beschrieben. Auch das Widerspiel zwischen der herrschenden Meinung und einer anderen Meinung -selbst dafür gibt es das feststehende juristische Kürzel aM - ist innerhalb der kurzen Geschichte der Bundesrepublik, insbesondere wieder bei der Auslegung des < weichen > Befundes der Verfassungsfeindlichkeit, recht rege gewesen.
      Die Verfassung sichert dem Richter Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu. Dennoch wird er bestrebt sein, die Auslegung der Gesetzestexte für den zur Verhandlung stehenden Fall an Entscheidungshilfen zu orientieren, die bereits als akzeptiert gelten. Eine unausgesprochene Befolgung des Zeitgeistes schützt den Richterspruch nicht davor, willkürlich ausgelegt zu werden. Die Befolgung der hM gibt dem unabhängigen Spruch zugleich den Schutz eines bereits unter Fachleuten herausgebildeten Konsensus.
      Durch die herrschende Meinung werden autoritäre Strukturen maßgeblich für den Spielraum der Gesetzesauslegung auch in einer Demokratie. Sie müssen es wohl bis zu einem gewissen Grade sein, wenn wiederum ein so wichtiges Gut wie die Gleichbehandlung der Bürger vor dem Gesetz gesichert werden soll.

     
Ein Beweis für den Spielraum, den Gesetzestexte der Auslegung gleichwohl einräumen, ist die weitere Nutzbarkeit derselben Texte auch bei einer Wende der herrschenden Meinung. So wird es möglich, daß ein und derselbe Gesetzestext den « geschichtlichen Ãobergang von einer früheren zu einer späteren, von der vorgängigen wesentlich abweichenden Rechtsordnung unverändert» mitmacht. Gesetzesbücher können sogar in ein gänzlich anderes Geltungsgebiet versetzt werden, wie etwa Teile des Code Napoleon nach Italien und Spanien, des deutschen BGB nach Japan. Dies ist nur denkbar, weil die Ausleg-barkeit des Gesetzes dafür sorgt, daß der gleiche Wortlaut selbst unter verschiedenen «herrschenden Meinungen» gesetzeskonform, das heißt im Einzelfall stichhaltig konkretisiert werden kann.
      « Der Wortlaut eines Gesetzbuchs dient als Gerüst und Grundgestell, gleichsam als ein Gerippe, das sich nur insoweit gliedert und Leben gewinnt, als es in Berührung mit dem Leben einer Rechts- und Volksgemeinschaft tritt.»

   Was Emilio Berti hier als die Vorbedingung zur Entfaltung eines < lebendigen Rechts > angibt, kann generell als ein Postulat verstanden werden, daß auch Gesetzestexte mehrdeutig sein müssen, um überhaupt Anwendung finden zu können. So ist auch der merkliche Wandel vorherrschender Auslegungen in der Regel ein Indikator für historische Prozesse und den Austrag sozialer Konflikte. Gesellschaftliche Kräfte und Tendenzen setzen sich so gegenüber anderen in der Rechtsprechung durch, ohne in Widerspruch zu geltenden Gesetzen zu treten.
      Die eine Tendenz der Rechtsprechung: Beharrung auf bestimmten Normen, und die andere Tendenz: Mitwirkung am historischen Wandel der Normen, schließen also einander nicht aus. Sie halten im besten Fall einander die Waage.
      Eine besondere Beharrlichkeit unter sehr verschiedenen Gesellschaftsordnungen hat allerdings die Norm, Andersdenkende auch rechtlich gesondert zu behandeln. Walter Jens hat das Urteil eines preußischen Oberverwaltungsgerichts aus der Kaiserzeit ausgegraben, das sich auf die Identität der Begriffe «sozialdemokratisch» und « staatsfeindlich » bezog und damit « einen Bürgermeister aus dem einzigen Grund zu einer Geldstrafe verdonnerte, weil er es gewagt hatte, einen sozialdemokratisch tätigen Uhrmachermeister als Beisitzer bei einer unteren Verwaltungsbehörde in Vorschlag zu bringen».

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